Vorlage - 2008/0566  

 
 
Betreff: Erlass einer Entschädigungssatzung für den Kreis Stormarn
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verantwortlich:Wolfgang Krause
Federführend:FD 14 Kommunales   
Beratungsfolge:
Hauptausschuss Vorberatung
03.12.2008 
3. Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Stormarn Entscheidung
12.12.2008 
3. Sitzung des Kreistages des Kreises Stormarn ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Entschädigungssatzung Stormarn Entwurf 2009

Beschluss:

Beschluss:

 

Die Entschädigungssatzung wird in der dem Protokoll als Original beigefügten Fassung als Satzung beschlossen.

Begründung:

Begründung:

 

Die Entschädigungen der Kreistagsabgeordneten, bürgerlichen Ausschussmitglieder und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger sind in einer Satzung zu regeln. Die bisherige gesetzliche Verpflichtung zur Regelung in der Hauptsatzung ist entfallen.

 

Aus diesem Grund werden die bisherigen Hauptsatzungsregelungen über die Entschädigungen in eine eigenständige Entschädigungssatzung überführt und nach den Vorschlägen der Fraktionen  teilweise neu gestaltet. Durch die Herauslösung aus der Hauptsatzung entfällt künftig eine Genehmigungspflicht bei Änderungen der Entschädigungsregelungen.

 

Bei den im Satzungsentwurf gekennzeichneten Textpassagen ist aus Sicht der Verwaltung offen, ob die Fraktionen entsprechende Regelungen in die Entschädigungssatzung aufnehmen wollen.

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

Durch die geänderten Entschädigungsregelungen ergibt sich für 2009 ein Mehrbedarf von rd. 66.000 €.

Anlage/n:

Anlage/n:

 

Entwurf der Entschädigungssatzung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Entschädigungssatzung Stormarn Entwurf 2009 (20 KB)