Vorlage - 2019/3829  

 
 
Betreff: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kreises Stormarn für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB-Kreis Stormarn) - Ergänzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verantwortlich:Dennis Kissel
Federführend:AWSH Beteiligt:FD 45 Abfall, Boden und Grundwasserschutz
Beratungsfolge:
Umweltausschuss Vorberatung
26.11.2019 
7. Sitzung des Umweltausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
11.12.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Kreistag des Kreises Stormarn Entscheidung
13.12.2019 
Sitzung des Kreistages des Kreises Stormarn ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 AWSH

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Beschluss:

 

Der Umweltausschuss empfiehlt zur Beschlussfassung:

 

„Der Kreistag beschließt auf Vorschlag des Hauptausschusses:

 

Ziffer VI. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Stormarn für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen erhält mit Wirkung zum 01. Januar 2020 den Wortlaut gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses ist.“

 

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Begründung:

 

Ab dem 01.01.2020 wird im Kreis Stormarn und im Nachbarkreis Herzogtum Lauenburg die Wertstofftonne eingeführt und ersetzt die bisherige Gelbe-Sack-Sammlung. Ab diesem Zeitpunkt erfolgt nicht nur eine Sammlung von Leichtverpackungen, auch die „stoffgleichen Nichtverpackungen“ dürfen dann offiziell über das System entsorgt werden.

 

Grundsätzlich bleiben aber die Systemträger bzw. deren jeweils für den jeweiligen Kreis zuständige Gemeinsame Vertreter für die Leistungserbringung verantwortlich.

 

Im Zusammenhang mit der Einführung der „Wertstofftonne“ müssen auch die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Stormarn für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen“ entsprechend ergänzt/angepasst werden.

 

Weitere Regelungsinhalte bezüglich der Entsorgung sollen nicht verändert werden.

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Finanzielle Auswirkungen:

 

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Anlage/n:

 

Anlage 1 - Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen im Kreis Stormarn (AGB Abfallentsorgung Kreis Stormarn) – Wortlaut Kap. VI.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 AWSH (6 KB)