Vorlage - 2019/3840  

 
 
Betreff: Umsetzung KT-Beschluss: "Wir haben verstanden"!
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Verantwortlich:Thilo Scheuber
Federführend:FD 55 Naturschutz   
Beratungsfolge:
Umweltausschuss
26.11.2019 
7. Sitzung des Umweltausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
KT-Beschluss "Wir haben verstanden!" 21.06.19

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Beschluss: Der Umweltausschuss berät der KT-Beschluss vom 21.6.19 „Wir haben verstanden!“ in seinen Einzelheiten

 

 

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Begründung:

Der KT-Beschluss vom 21.6.19 „Wir haben verstanden!“ sieht vor, dass der Umweltausschuss die Beratung aufnimmt zur Umsetzung.

 

Einzelpunkte aus dem KT-Beschluss: „Wir haben verstanden!

 

      Der Kreistag Stormarn erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

      Der Kreis Stormarn wird die Auswirkungen auf das Klima verstärkt bei allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen, und wenn immer möglich jene Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht kommenden neuen Maßnahmen und Rechtsgeschäften des Kreises klar dargestellt werden.

      Der Kreis setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf Kreisebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen und wirbt aktiv auf Landes- und Bundesebene für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Hierbei muss bei allen Maßnahmen sichergestellt werden, dass sie sozial verträglich gestaltet werden, so, dass die Kosten nicht primär die finanziell schwachen Menschen im Kreis treffen.

      Über die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird regelmäßig in den Sitzungen des Umweltausschusses berichtet.

      Zu möglichen Maßnahmen sollen im Umweltausschuss auch Vertreter*innen der Klimabewegung Fridays for Future gehört werden.

      Der Umweltausschuss soll eine Auflistung aller bisher im Kreis getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz erstellen. – Dazu gibt es die Vorlage 2019/3817

      Der Umweltausschuss soll -ggfls. gemeinsam mit dem Verkehrsausschuss und dem Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss- die Beratung zur Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen aufnehmen:

      vollumfängliche Fortschreibung des Klimaschutzprogrammes (unter dem oben definierten Zielhorizont). - Dazu berät der Umweltausschuss bereits, es sind Mittel in 2020 eingeplant, Vorlagen 2018/3818 & 2019/3752 (UA 21.10.19).

      (Wieder-) Einrichtung der Klimaschutz-Leitstelle (unter dem oben definierten Zielhorizont). - Dazu hat der Umweltausschuss bereits am 21.10.19 einen Fraktionsantrag beraten.

      Fortschreibung des regionalen Nahverkehrsplans (unter dem oben definierten Zielhorizont). Der Verkehrsausschuss ist 2017 darüber informiert worden, dass geplant ist, in 2020 einen gemeinsamen Regionalen Nahverkehrsplan für alle 4 direkten Hamburg-Randkreise zu erstellen. Im Haushaltsentwurf 2020 sind dafür 30.000 € eingestellt.

      Intensivierung der Beratung über Förderprogramme für kommunale (gemeindliche) Radwegekonzepte durch den Kreis

      verbesserte Sammlung und energetische Nutzung von Bioabfällen

      Prüfung aller laufenden und zukünftigen Ausschreibungen des Kreises auf möglichst klimaschonende Ausschreibungskriterien

      Fortsetzung der Umstellung der Fahrzeugflotte des Kreises auf möglichst umweltverträgliche Fahrzeuge

      Vorrang von umweltverträglicheren Fahrzeugen bei der Anerkennung als Dienstfahrzeuge

      Der Kreistag Stormarn fordert Landrat und Verwaltung auf, die Bevölkerung über die eingeleiteten Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

 

 

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Anlage/n: KT-Beschluss „Wir haben verstanden!“ vom 21.6.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich KT-Beschluss "Wir haben verstanden!" 21.06.19 (70 KB)